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Aktuelles

GEFLÜGELPEST - NEUER FALL
Verdacht auf Geflügelpest bei einer im Elsterflutbett tot aufgefundenen Wildgans

Lebensmittelüberwachungs- und Veterinäramt des Landkreises Nordsachsen
Vollzug des Tiergesundheitsgesetzes (TierGesG) und der Verordnung zum Schutz gegen die Geflügelpest (Geflügelpest-Verordnung)

Allgemeinverfügung zur Festlegung eines Beobachtungsgebietes und Anordnung von Schutzmaßnahmen in diesem Beobachtungsgebiet nach Ausbruch der aviären Influenza bei einer Wildgans in der kreisfreien Stadt Leipzig

Das Lebensmittelüberwachungs- und Veterinäramt des Landkreises Nordsachsen (LÜVA Nordsachsen) erlässt aufgrund der §§ 6, 24, 37 und 38 des TierGesG i.V.m. § 1 Abs. 2 Sächsisches Ausführungsgesetz zum Tiergesundheitsgesetz (SächsAGTierGesG) i.V.m. §§ 18 ff. Geflügelpest-Verordnung die nachfolgende

Allgemeinverfügung:

1. Der Ausbruch der Geflügelpest bei einer tot aufgefundenen Wildgans im Elsterflutbett in Leipzig wurde am 24.02.2017 durch das Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt der Stadt Leipzig amtlich festgestellt. Mit sofortiger Wirkung wird ein Beobachtungsgebiet für die Regionen des Landkreises Nordsachsen, welche innerhalb eines Radius von mindestens 10 km um den betroffenen Fundort liegen, für 30 Tage bis zum 26.03.2017 festgelegt.

2. Folgende Gebiete im Landkreis Nordsachsen werden zum Beobachtungsgebiet erklärt:

• die Stadt Taucha mit den Ortslagen Jägerweg und Hirtenweg sowie der Ortslage südlich der Portitzer Straße und westlich der Sommerfelder Straße sowie

• die Große Kreisstadt Schkeuditz mit
dem Ortsteil Radefeld und dessen Ortslagen westlich des Gewerbegebietes „Haynaer Weg“, südlich des Haynaer Wegs und östlich der Lützschenaer Straße
der Stadt Schkeuditz und deren Ortslagen südlich der B6 und östlich der Theodor- Heuss-Straße, der Friedrich-Ebert-Straße und nördlich der Leipziger Straße sowie
dem Ortsteil Dölzig.

3. Jeder, der in dem in Ziffer 2 genannten Gebiet Geflügel (Hühner, Enten, Gänse, Fasane, Perlhühner, Rebhühner, Truthühner, Wachteln oder Laufvögel) hält, hat dies unverzüglich unter Angabe seines Namens, seiner Anschrift und der Art und Anzahl des Geflügels, der Nutzungsart und ihres Standortes, bezogen auf die jeweilige Art beim LÜVA Nordsachsen anzuzeigen, sofern dies noch nicht erfolgt ist. Zusätzlich ist dem LÜVA Nordsachsen anzuzeigen, ob die Haltung des Geflügels in Ställen oder im Freien erfolgt.

4. Für das in Ziffer 2 genannte Beobachtungsgebiet gilt Folgendes:

4.1. Wer Geflügel (gemäß Ziffer 3) hält, hat das Geflügel in geschlossenen Ställen oder unter einer Schutzvorrichtung, die aus einer überstehenden, nach oben gegen Einträge gesicherten dichten Abdeckung und mit einer gegen das Eindringen von Wildvögeln gesicherten Seitenbegrenzung bestehen muss, zu halten.

4.2. Verendungen und Erkrankungen von gehaltenem Geflügel sind unverzüglich dem Lebensmittelüberwachungs- und Veterinäramt des Landkreises Nordsachsen bzw. dem bestandsbetreuenden Tierarzt anzuzeigen.

4.3. Gehaltene Vögel (= Geflügel nach Ziffer 3 oder in Gefangenschaft gehaltene Vögel anderer Arten) dürfen bis zum 11.03.2017 nicht aus dem Bestand verbracht werden.

4.4. Bis zum 26.03.2017 dürfen gehaltene Vögel (gemäß Ziffer 4.3) nicht zur Aufstockung des Wildvogelbestands freigelassen werden, es sei denn, das LÜVA Nordsachsen hebt diese Maßregel früher auf.

4.5. Bis zum 26.03.2017 darf Federwild nur mit Genehmigung oder auf Anordnung durch das LÜVA Nordsachsen gejagt werden, es sei denn, das LÜVA Nordsachsen hebt diese Maßregel früher auf.

4.6. Hunde sind im Beobachtungsgebiet anzuleinen.
4.7. Ausnahmen von diesen Bestimmungen sind nur nach vorheriger Genehmigung des LÜVA Nordsachsen möglich.

5. Im öffentlichen Interesse wird die sofortige Vollziehung der Maßnahmen unter Ziffer 3 und 4 angeordnet.

6. Für diese Allgemeinverfügung werden keine Kosten erhoben.

7. Die Allgemeinverfügung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Diese Allgemeinverfügung ist nebst Begründung gemäß der Bekanntmachungssatzung des Landkreises zunächst als Notbekanntmachung in der Veröffentlichung auf der Internetseite des Landkreises Nordsachsen (www.landkreis-nordsachsen.de) unter der Rubrik „Aktuelles“ einzusehen.
Desweiteren ist diese Allgemeinverfügung in den Aushängekästen am Sitz des Landratsamtes Torgau, Schlossstraße 27, 04860 Torgau, sowie den Verwaltungsstandorten Delitzsch, Richard-Wagner-Str. 7a, 04509 Delitzsch, Eilenburg, Dr.-Belian-Str.5, 04838 Eilenburg und Oschatz, Friedrich-Naumann-Promenade 9, 04758 Oschatz einzusehen.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diese Allgemeinverfügung des Landratsamtes Nordsachsen kann innerhalb eines Monats nach der öffentlichen Bekanntmachung Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Landratsamt Nordsachsen, Schlossstr. 27 in 04860 Torgau oder den Außenstellen
Südring 17, 04860 Torgau,
Richard-Wagner-Str. 7a, 04509 Delitzsch,
Dr.-Belian-Str. 4-5, 04838 Eilenburg,
Friedrich-Naumann-Promenade 9, 04758 Oschatz,
Fischerstraße 26, 04860 Torgau

oder durch Übermittlung eines elektronischen Dokuments mit qualifizierter digitaler Signatur an die Adresse poststelle@lra-nordsachsen.de-mail.de einzulegen.

Durch die Anordnung der sofortigen Vollziehung in Ziffer 5 dieses Bescheides entfaltet ein Widerspruch gegen diesen Bescheid keine aufschiebende Wirkung. Eine vollständige oder teilweise Wiederherstellung kann aufgrund eines in schriftlicher, in elektronischer Form oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten gestellten Antrages beim Verwaltungsgericht Leipzig, Rathenaustraße 40, 04179 Leipzig, erfolgen.

Wird der Antrag in elektronischer Form erhoben, ist das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur im Sinne des Signaturgesetzes zu versehen und über das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach über die auf der Internetseite www.egvp.de bezeichneten Kommunikationswege einzureichen. Die weiteren technischen Anforderungen sind unter der vorgenannten Internetseite abrufbar.



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