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Aktuelles

ANZEIGE EINES VORRÜBERGEHENDEN GASTSTÄTTENBETRIEBES
Eine Information des Ordnungsamtes

Anzeige eines vorrübergehenden Gaststättenbetriebes nach § 2 Abs. 2 SächsGastG

„Wer aus besonderem Anlass nur vorrübergehend ein Gaststättengewerbe betreiben will, hat dies der Gemeinde rechtzeitig, mindestens jedoch zwei Wochen vor Betriebsbeginn unter Angabe seines Namens, Vornamens, seiner Anschrift, des Ortes und der Zeit des Betriebsbeginns sowie des beson-deren Anlasses anzuzeigen.“

Der Betrieb ist mindestens 2 Wochen vor Beginn mit dem Formular „Anzeige eines vorübergehenden Gaststättenbetriebes nach § 2 Abs. 2 SächsGastG“ bei dem Ordnungsamt, Gaststätten- und Gewerbewesen, anzuzeigen.

Die Anzeigepflicht entfällt, wenn für das anzuzeigende Gaststättengewerbe eine Reisegewerbekarte vorliegt oder ein stehendes Gaststättengewerbe betrieben wird.

Die Veranstaltungen müssen Ausnahmecharakter haben. Die Gewerbebehörde prüft unmittelbar nach Eingang der Anzeige, ob die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen. Gemäß Sächsischen Gaststättengesetz liegt ein besonderer Anlass vor, „wenn die gastronomische Tätigkeit an ein kurzfristiges, nicht häufig auftretendes Ereignis anknüpft, das außerhalb der gastronomischen Tätigkeit liegt.“ Besondere Anlässe können z.B. Sportveranstaltungen, Osterfeuer, Vereinsveranstaltungen u.ä. sein.

Die Gewerbebehörde übermittelt die Daten der Anzeige unverzüglich an die zuständige Bauaufsichts-behörde und an die für den Immissionsschutz, die Lebensmittelüberwachung, den Gesundheitsschutz sowie den Jugendschutz zuständigen Behörden. Zusätzlich wird die nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz zuständige Behörde der Zollverwaltung und das Finanzamt informiert.

Während der Veranstaltung ist darauf zu achten, dass die zur Durchführung maßgeblichen gesetzlichen Anforderungen eingehalten werden. Insbesondere:
- Belehrungsbescheinigung nach Infektionsschutzgesetz (Gesundheitspass)
- Abgabe von Getränken in Gefäßen mit Füllstrich entsprechend Mess- und Eichgesetz
- Regelungen zu Getränkeschankanlagen nach Schankanlagenverordnung
- Ausgabe von Lebensmitteln entsprechend der Lebensmittel-Hygieneverordnung
- Kennzeichnungsvorschriften über Zusatzstoffe und Allergene laut Zusatzstoff-Zulassungsverordnung
- Preisangaben entsprechend Preisangabenverordnung
- Vorhalten geschlechterspezifischer Toilettenanlagen nach Sächsischer Versammlungsstättenverordnung

Das entsprechende Formular steht Ihnen auf www.schkeuditz.de, unter Bürgerbüro – Formularservice - Gaststättengesetz oder direkt im Ordnungsamt, Gaststätten- und Gewerbewesen zur Verfügung.

Wird die Anzeige nicht, nicht rechtzeitig, nicht wahrheitsgemäß oder nicht vollständig erstattet, kann die Gewerbebehörde den Betrieb untersagen.

Die Gewerbebehörde bescheinigt den Empfang der Anzeige nur noch auf Verlangen. Die Kosten für die Bescheinigung betragen 21,80 EUR.

Kontakt: Besucheradresse:
Stadtverwaltung Schkeuditz Bürgeramt
Ordnungsamt Rathausplatz 7
Gaststätten- /Gewerbewesen
Rathausplatz 3 Sprechzeiten:
04435 Schkeuditz Mo/Mi/Fr 08:00-12:00 Uhr
Tel.: 034204/88-183 Di 10:00-12:00 Uhr u. 13:30-18:00 Uhr
Mail: ordnungsamt@schkeuditz.de Do 10:00-12:00 Uhr u. 13:30-15:30 Uhr


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