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Aktuelles

STADTINFORMATIONEN JUNI 2017
Ausführungen des Oberbürgermeisters zum Stadtrat am 15.06.2017

Im Rahmen der Lärmaktionsplanung des Eisenbahn-Bundesamtes wird am 30. Juni 2017 die erste Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung beginnen. Bis zum 25. August 2017 hat die Öffentlichkeit dann die Gelegenheit, sich an der Lärmaktionsplanung zu beteiligen. Die Öffentlichkeitsbeteiligung findet in zwei zeitlich getrennten Phasen statt. Das Eisenbahn-Bundesamt bietet hierzu eine Informations- und Beteiligungsplattform an, die über die folgende Adresse erreichbar ist:
www.laermaktionsplanung-schiene.de
Alternativ hierzu können Beteiligungen auch per Post an die Redaktion Lärmaktionsplanung, Postfach 601230 in 14412 Potsdam geschickt werden. Der vom Eisenbahn-Bundesamt hierfür vorbereitete Fragebogen kann ab dem 30. Juni 2017 über die angegebene Internetadresse heruntergeladen oder postalisch angefordert werden. Für weitere Informationen steht die Informationsplattform zur Lärmaktionsplanung des Eisenbahn-Bundesamtes ab sofort zur Verfügung. Die Anwendung zur aktiven Beteiligung wird jeweils rechtzeitig zum Start der Öffentlichkeitsbeteiligungsphasen zusätzlich zum Informationsangebot im Internet freigeschaltet.

Straßenunterhaltung
Die Vermessungsarbeiten zur Gehwegsanierung Goethestraße / Rudolf-Breitscheid-Straße werden abgeschlossen. Zurzeit werden mögliche bauliche Varianten untersucht.
Vorbereitet werden gegenwärtig weitere Maßnahmen, wie die Markierungsarbeiten, Risssanierung von Asphaltdecken, die Gehwegsanierung des nordwestlichen Teilabschnittes der Karl-Liebknecht-Straße und Brückenunterhaltungsmaßnahmen.
Das Planungsangebot zum grundhaften Straßen- und Gehwegausbau in der Karl-Liebknecht-Straße liegt vor. Die Beauftragung erfolgt in der 24. KW 2017.
Der schriftliche Zuwendungsbescheid für die Baumaßnahme nach der Richtlinie für die Förderung von Straßen- und Brückenbauvorhaben kommunaler Straßenbaulastträger (RL KStB Teil B) liegt noch nicht vor.

Wohngebiet Hallesches Feld
Der Baubeginn hat mit dem 1. Spatenstich am 03.04.2017 stattgefunden. Zurzeit werden die Grundleitungen unter den geplanten Bodenplatten verlegt und die Bodenplatten betoniert. Weiterhin werden Ver- und Entsorgungsleitungen verlegt.

Gewerbegebiet Airportpark Leipzig – Halle (Watzschkenbreite)
Am 27.03.2017 wurde mit den Arbeiten zur Erschließung des Gewerbegebietes begonnen. Im Baugebiet werden die Entwässerungsleitungen verlegt und die Verlegung der TW und AW-Druckleitungen nach Schkeuditz vorbereitet.

B186 Mühlstraße – Straßenbau
Derzeit laufen letzte Planungsgespräche mit dem LASuV über die Gestaltung der Straße im Bereich des Stadteingangs Süd (Fußgängerinsel). Der Baubeginn ist für das Frühjahr 2018 geplant.

Ermlitzer Straße
Die Trinkwasser- und Regenwasserhauptleitungen sind verlegt, als Restarbeiten werden noch die letzten Regenwasserhausanschlüsse umgebunden. Der Fördermittelbescheid für den Straßenbau ist am 12.05.2017 in der Stadtverwaltung eingegangen, so dass die Umsetzung der Straßenbaumaßnahme umgehend weiter vorbereitet wird.
Für die nächste Stadtratssitzung wird der Ermächtigungsbeschluss zur Vergabe der Bauleistungen durch den Oberbürgermeister vorbereitet. Dieser ist erforderlich, um einen schnellstmöglichen Baubeginn zu ermöglichen. Der Baubeginn für den Straßenbau ist für den 17.07.2017, das Bauende, geeignete Witterung vorausgesetzt, ist für Ende Dezember 2017 geplant.

Neubau Altscherbitzer- /Martin-Niemöller-Straße
Zurzeit wird die Genehmigung der Erweiterung der Verrohrung des Kalten Borns im Bereich der Martin-Niemöller-Straße beim Wasserrechtsamt eingeholt. Der neue Straßenverlauf Einbindung Altscherbitzer Straße / Alte Leipziger Straße wurde festgelegt. Die hierfür erforderlichen zusätzlichen Bodenuntersuchungen werden jetzt durchgeführt.

Straßenbeleuchtung
Es läuft die Ausschreibung der Planungsleistung zur technischen Auswechslung der Straßenbeleuchtung auf LED. Die Planungsleistung ist Voraussetzung zur Beantragung der Fördermittel für den Umbau der Leuchten.

Ringelblumenweg
Die Leistungsverzeichnisse incl. Kostenberechnung sollen bis zum 23.06.2017 dem Fachamt zur Prüfung vorliegen. Die Entwurfsplanung wird Mitte Juni übergeben. Die Asphaltarbeiten erfolgen, wie geplant, im Herbst 2017.

Turnhalle Glesien
Auf der Grundlage des vorliegenden Fördermittelbescheides zur Maßnahme 1. BA laufen gegenwärtig die Ausschreibungsverfahren für die einzelnen Lose.
Die Arbeiten könnten im Juli bis September ausgeführt werden.

Anbau Kindergarten in Dölzig
Es liegen alle Fördermittelbescheide vor.
Die Baugenehmigung wurde im Mai im Landratsamt eingereicht. Derzeit läuft die Ausführungsplanung und die Ausschreibungen werden vorbereitet.

Ersatzneubau Paul-Wäge-Grundschule in Dölzig
Es liegen noch keine Fördermittelbescheide vor. Nach Erteilung des Fördermittelbescheides wird zeitnah die Genehmigungsplanung eingereicht.
Die Entwurfsplanung ist erarbeitet und liegt vor.

Die Beschlussvorlage für den Bau eines Parkplatzes am Haynaer Strand war zur Beschlussfassung in der Sitzung des Stadtrates am 15.06.2017 vorgesehen.
Voraussetzung zur Beschlussfassung war die unterschriftsreife Vorlage der Verträge:
LMBV – Stadt
Leipziger Wasserwerke – Stadt
Stadtwerke Schkeuditz – Stadt
Strandverein – Stadt
Um vermeidbare Risiken für die Stadt Schkeuditz zu vermeiden, sollten die genannten Verträge nur gleichzeitig von der Stadt unterschrieben werden.
Mit Schreiben vom 29.05.2017 teilte der Strandverein mit, dass er weiteren Klärungsbedarf anmeldet. Auf Grund der Vielzahl der Hinweise des Vereins zum Vertragsentwurf und deren wirtschaftlichen Tragweiten waren Vertragsverhandlungen bis zum Redaktionsschluss der Unterlagen zum Stadtrat am 07.06.2017 nicht möglich.
Den Mitgliedern des Stadtrates werden der Vertragsentwurf der Stadt mit dem Strandverein und das Schreiben des Strandvereins vom 29.05.2017 übergeben.





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