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Zuständigkeiten bei Lärmereignissen
 

Der Betrieb am Flughafen Leipzig/Halle erzeugt durch die Lage des Flughafens mitten in Schkeuditz erhebliche Konflikte zwischen dem Ruhebedürfnis der Anlieger- insbesondere dem Anspruch auf Nachtruhe und den Interessen des Wirtschafts- und Arbeitsplatzfaktors Flughafen.
Nachtflugbeschränkungen existieren nur für den Passagierverkehr, nicht für den Frachtverkehr.
Auf Grund der zu erwartenden hohen Belastungen für die Anwohner hat das Regierungspräsidium Leipzig (jetzt Landesdirektion Leipzig) im Rahmen des Planfeststellungsbeschlusses vom 04.11.2004 mit seiner Di-mensionierung von 214 km² das umfassendste Nachtschutzgebiet der Bundesrepublik festgesetzt. In seinem Urteil vom 09.11.2006 hat das Bundesverwaltungsgericht ausgeführt, dass der bauliche Schallschutz großzügig festgelegt und das zu Grunde liegende Lärmschutzkonzept das bundesweit anspruchsvollste sei. Der Flughafen arbeitet intensiv daran, das Schallschutzprogramm umzusetzen.
Die in den Schutzgebieten des Flughafens Leipzig/Halle liegenden Grundstückseigentümer haben bereits zahlreich davon Gebrauch gemacht, Anträge auf Schallschutzmaßnahmen zu stellen bzw. ist deren Umsetzung bereits erfolgt.
Grundstückseigentümer, die in den Schutzgebieten liegen und von ihrem Recht noch nicht Gebrauch gemacht haben, können ihre Anträge von der Stabsstelle Lärm- und Umweltschutz am Flughafen Leipzig/Halle, P.O.B. 1 in 04029 Leipzig erhalten und diese wieder dorthin richten.


Dennoch fühlen sich sehr viele Anwohner durch den Flug- und Bodenlärm, vor allem in den Nachtstunden, stark belästigt. Zahlreiche Briefe, E-mails, Faxe und Anrufe - ein große Anzahl davon formularmäßig - erreichen das Rathaus. Die Beschwerden, Anzeigen etc. sind unterschiedlicher Art und fallen in die Zuständigkeit verschiedener Behörden und Körperschaften. Dementsprechend wurden die Schreiben zuständigkeitshalber weitergeleitet:

Schreiben von Bürgern, die einen unzulässigen Lärm und damit sinngemäß eine Ordnungswidrigkeit nach § 117 Gesetz über die Ordnungswidrigkeiten (OWiG) anzeigten, wurden an das Landratsamt Nordsachsen, Dezernat IV (Umwelt), Dr.-Belian-Straße 4 in 04838 Eilenburg weitergeleitet, da dieses für die Verfolgung solcher Ordnungswidrigkeiten zuständig ist.
Bürger, die sich in Folge von Lärm in ihrer körperlichen Unversehrtheit verletzt fühlten, wurden darauf hingewiesen, dass für Anzeigen wegen Körperverletzung (§ 223 Strafgesetzbuch StGB) jede Poli-zeidienststelle zuständig ist. Das Polizeirevier Schkeuditz hat seinen Sitz am Markt 2 in Schkeuditz.
Schreiben von Bürgern, die das Ziel verfolgen, nachträglicher Schallschutzmaßnahmen zum Planfeststel-lungsbeschluss für das Vorhaben Start- und Landebahn Süd mit Vorfeld zu erwirken, wurden an die Landesdirektion Leipzig (ehemals Regierungspräsidium Leipzig), Referat 14, Braustraße 2 in 04107 Leipzig weitergeleitet, da diese nach dem Luftverkehrsgesetz (LuftVG) hierfür zuständig ist.
Schreiben von Bürgern, die die Nichteinhaltung von Flugrouten oder Direktüberflüge ihrer Grundstücke anzeigten, wurden an die Stabsstelle Lärm- und Umweltschutz am Flughafen Leipzig/Halle, P.O.B. 1 in 04029 Leipzig weitergeleitet, da dort eine Sammlung und Prüfung solcher Schreiben erfolgt und anschließend umfassend die Fluglärmkommission informiert wird.

Sind in Schreiben mehrere Anliegen verfolgt worden, sind die Schreiben entsprechend kopiert und an die jeweils zuständigen Stellen weitergeleitet worden. Die Weiterleitung erfolgte und erfolgt durch die Stadtverwaltung von Amts wegen ohne Prüfung der Erfolgsaussichten des jeweiligen Vorbringens. Es ist auch möglich sich direkt an die jeweils zuständigen Stellen zu wenden.

 
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