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Zum Urteil der BVG vom 27.06.2008
 

Am 24. Juli wies der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichtes die Klage gegen die Nachtflugregelungen für den Flughafen Leipzig/Halle, die das Regierungspräsidium Leipzig im ergänzenden Planfeststellungsbeschluss vom 27. Juni 2007 getroffen hatte, ab.
Für die Stadt Schkeuditz und deren Bürger hat dieses Urteil in zweierlei Hinsicht gravierende Bedeutung.
Einerseits beinhaltet dieses, dass jetzt Planungs- und Investitionssicherheit für die wirtschaftliche Entwicklung am und um den Flughafen geschaffen wurde. Mit den entstandenen und den noch entstehenden Arbeitsplätzen wird jetzt schon und wird weiterhin wesentlich zur Verbesserung der Beschäftigung und der wirtschaftlichen Infrastruktur in Mitteldeutschland beitragen. Ich gehe davon aus, dass sich Ansiedlungen von weiteren Unternehmen in Schkeuditz positiv auf die Gesamtentwicklung der Stadt auswirken werden. Diese Firmen werden sich auch nicht nur innerhalb des Flughafenzauns ansiedeln. Interessant ist die Verkehrsanbindung der Stadt, die Nähe zum Flughafen und dessen Dienstleistungsangebot. Diese Standortfaktoren sind nicht nur für Logistiker attraktiv, sondern auch für produzierendes Gewerbe. Realistisch sind bereits im nächsten Jahr Baumaßnahmen im Bereich der westlichen B6 für ein weiteres Unternehmen in Schkeuditz. Die Ansiedlung in verschiedensten Bereiche heißt nicht nur Aussicht auf weitere Arbeitsplätze, sondern auch auf Erhöhung der Einnahmen der Stadt, die notwendig sind, um kommende Maßnahmen und Projekte zur Erhöhung der Attraktivität von Schkeuditz umsetzen zu können.
Andererseits bedeutet das Urteil auch, dass die Bürger vor allem nachts weiterhin durch Flug- und Bodenlärm belastet werden. Um so wichtiger ist es jetzt, mit allen Beteiligten- dem Flughafen Leipzig/Halle, den Nutzern des Flughafens, der Deutsche Flugsicherung und der Landesdirektion Leipzig (ehemals Regierungspräsidium) als verantwortliche Behörde- im Interesse der Betroffenen nach schnellen und nachhaltigen Lösungen suchen, die wenigstens partiell Entlastungen bringen. Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 10.07.2008 die Stadtverwaltung beauftragt, schnellstmöglich die Voraussetzungen für die Beauftragung eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen zu schaffen, der mittels Messungen nachprüft, ob die im Planfeststellungsbeschluss vom 04.11.2004 für das Gebiet innerhalb der Kontur mit flughafenindiziertem Bodenlärm einschließlich des erweiterten Nachtschutzgebietes festgelegten Schutzziele eingehalten werden. Damit ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung getan. Die Stadtverwaltung arbeitet derzeit intensiv daran, diesen Beschluss umzusetzen.
Ich erwarte, dass alle Beteiligten nicht nur ihre Pflicht tun, sondern dass alles versucht wird, den Schkeuditzer Bürgern die Lebensqualität zu erhalten, getreu dem Motto mit dem die DHL Fahrzeuge gestaltet sind:
In der Welt unterwegs- der Region verpflichtet, denn eine gute Nachbarschaft beruht auf gegenseitiger Akzeptanz und die Menschen müssen mitgenommen werden und Spürbares erleben.
Ich betrachte deshalb das Urteil als eine Chance für unsere Stadt, für unsere Region.

 
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