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Datenschutzhinweise Aufwandssteuer
 

Information nach Artikel 13 und 14 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)


Vorwort

Ab 25.05.2018 ist die von der EU erlassene Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) anzuwenden.

Soweit Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen mit der kommunalen Steuerbehörde der Stadt Schkeuditz, dem Steueramt, oder der Stadtkasse in Kontakt treten, weil sie Hundesteuer oder Vergnügungssteuer zahlen, diesbezüglich Erklärungen abgeben oder Steuererstattungen oder Steuervergünstigungen beanspruchen wollen, müssen personenbezogene Daten verarbeitet werden.
Die nachfolgenden Informationen betreffen die Verarbeitung personenbezogener Daten zu Zwecken der Erhebung von Abgaben, soweit die Abgabenordnung (AO) mittelbar anzuwenden ist, etwa nach den Vorschriften aus § 3 des Sächsischen Kommunalabgabengesetzes (SächsKAG).

Im Besteuerungsverfahren sind Daten personenbezogen, wenn sie einer natürlichen Person, einer Körperschaft (z.B. Verein, Kapitalgesellschaft), einer Personenvereinigung oder einer Vermögensmasse zugeordnet werden können. Keine personenbezogenen Daten sind anonymisierte oder pseudonymisierte Daten.

Wenn das Steuer- und Stadtkassenamt personenbezogene Daten verarbeiten, bedeutet das, dass sie diese Daten z.B. erheben, speichern, verwenden, weiterverarbeiten, übermitteln, zum Abruf bereitstellen oder löschen.

Im Folgenden informieren wir Sie darüber, welche personenbezogenen Daten wir erheben und was wir mit diesen Daten machen. Außerdem informieren wir Sie über Ihre Rechte in Datenschutzfragen und an wen Sie sich diesbezüglich wenden können.


1. Verantwortliche und Ansprechpartner?

Verantwortlich für die Verarbeitung Ihrer Daten innerhalb unser Behörde sind:

Große Kreisstadt Schkeuditz
Oberbürgermeister
Rayk Bergner
Rathausplatz 3
04435 Schkeuditz
sv(at)schkeuditz.de

Kontaktdaten des zuständigen Datenschutzbeauftragten der Stadt Schkeuditz:

Tino Schramm
Sächsische Anstalt für Kommunale Datenverarbeitung
Bischofstraße 18
01877 Bischofswerda
E-Mail: Datenschutz(at)sakd.de
Internet: www.sakd.de

Darüber hinaus können Sie sich auch an den Sächsischen Datenschutzbeauftragten des Freistaates Sachsen wenden:

Sächsischer Datenschutzbeauftragte
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1, 01067 Dresden (Postanschrift)
Kontor am Landtag, Devrientstraße 1, 01067 Dresden (Hausanschrift)
Telefon: 0351/ 8493-5401
E-Mail: saechsdsb(at)slt.sachsen.de
Internet: www.datenschutz.sachsen.de


2. Zu welchem Zweck und auf welcher Rechtsgrundlage verarbeiten wir Ihre personen-bezogenen Daten?

Um unsere Aufgabe zu erfüllen, die Steuern nach den Vorschriften der Abgabenordnung und der Steuergesetze gleichmäßig festzusetzen und zu erheben, benötigen wir von Ihnen personenbezogene Daten (§ 85 AO in Verbindung mit § 3 Absatz 1 SächsKAG).

Ihre personenbezogenen Daten werden in dem Abgabeverfahren verarbeitet, für das sie erhoben wurden. Nur in den gesetzlich ausdrücklich zugelassenen Fällen dürfen wir die zur Durchführung eines Abgabeverfahrens erhobenen auch für andere steuerliche oder nichtsteuerliche Zwecke verarbeiten.

Beispiel zur Verarbeitung:

Sie informieren uns über Ihre neue Anschrift oder eine neue Bankverbindung. Diese Daten werden bei der Steuerveranlagung verarbeitet.

Beispiel zur Weiterberarbeitung:

Stellt die kommunale Steuerbehörde im Ergebnis von Ermittlungen zur Hundesteuer eine Unrichtigkeit des Melderegisters fest, informiert sie nach § 6 Abs. 2 Bundesmeldegesetz die zuständige Meldebehörde.


3. Welche personenbezogenen Daten verarbeiten wir?

Wir verarbeiten insbesondere folgende Kategorien:

  • Persönliche Identifikations- und Kontaktdaten, z.B.
    • Vor- und Nachname,
    • Firma oder andere Unternehmens- oder Gesellschaftsbezeichnung, Handelsregisternummer,
    • Vor- und Nachname des/der (gesetzlichen) Vertreter(s), des/der Bevollmächtige(n), des/der Geschäftsführer(s), des/der Gesellschafter,
    • Adresse, E-Mail-Adresse, Telefonnummer
    • Geburtsdatum und -ort,
    • Steuernummer, Buchungs- oder Kassenzeichen
  • Für die Festsetzung und Erhebung der Abgaben erforderliche Informationen, z.B.
    • Einnahmen (z.B. Einnahmen aus dem Betrieb von Spielautomaten),
    • Daten zur Dauer der Hundehaltungen,
    • Bankverbindung,
    • Angaben über geleistete oder erstattete Steuern,
    • Angaben über abgegebene Steuererklärungen und gestellte Anträge sowie Rechtsbehelfe.
  • Für die Entscheidung über Billigkeitsmaßnahmen oder im Beitreibungsverfahren erforderlichen Informationen, z.B.
    • Angaben zu persönlichen wirtschaftlichen Verhältnissen, auch zu gegebenenfalls unterhaltsverpflichteten Personen, werden nur erhoben, wenn durch den Abgabepflichtigen entsprechende Anträge gestellt werden oder eine ausstehende Forderung zwangsweise beigetrieben werden muss. In diesem Zusammenhang können ausnahmsweise auch besondere Kategorien personenbezogener Daten, sogenannte "sensible Daten", zu erheben sein. So benötigen wir z.B. Angaben über Erkrankungen/ Behinderungen, um entsprechende Aufwendungen als besondere Belastungen bei Billigkeitsentscheidungen zu berücksichtigen.

Darüber hinaus erheben wir Ihre personenbezogenen Daten sowohl bei Ihnen selbst, z.B. durch Ihre SEPA-Lastschriftmandate, Steueranmeldungen, Steuererklärungen, Mitteilungen und Anträge darüber hinaus aber auch bei Dritten, soweit diese gesetzlich zur Mitteilung an uns verpflichtet sind.

  • Beispiele:
    • unser Gewerbeamt übermittelt uns Daten über die Genehmigung zur Aufstellung von Spielautomaten,
    • Meldebehörden übermitteln Meldedaten,
    • Behörden übermitteln Daten über Zahlungen und Verwaltungsakte.

Außerdem erhalten wir steuerrelevante Informationen von Steuerämtern anderer Kommunen.

Können wir einen abgaberelevanten Sachverhalt nicht mit Ihrer Hilfe aufklären, dürfen wir Sie betreffende personenbezogenen Daten auch durch Nachfragen bei Dritten erheben (z.B. Auskunftsersuchen an Vermieter zu bestehenden Mietverhältnissen). Im Vollstreckungsverfahren können wir Daten bei Drittschuldnern (z.B. bei Kreditinstitut oder Arbeitgeber) erheben.

Zudem können wir öffentlich zugängliche Informationen (z.B. aus Zeitungen, öffentlichen Registern oder öffentlichen Bekanntmachungen) verarbeiten.


4. Wie verarbeiten wir diese Daten?

Im weitgehend automationsgestützten Erhebungsverfahren werden Ihre personenbezogenen Daten gespeichert und dann in zumeist maschinellen Verfahren der Festsetzung und Erhebung der jeweiligen Abgabe zugrunde gelegt. Wir setzen dabei technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen ein, um Ihre personenbezogenen Daten gegen unbeabsichtigte oder unrechtmäßige Vernichtung, Verlust oder Veränderung sowie gegen unbefugte Offenlegung oder unbefugten Zugang zu schützen.

Rechtsverbindliche Entscheidungen treffen wir nur dann auf Grundlage einer "vollautomatischen" Verarbeitung personenbezogener Daten, wenn dies gesetzlich zugelassen ist (etwa als "vollautomatischer" Abgabenbescheid nach § 155 Abs. 4 AO in Verbindung mit § 3 Abs. 1 des SächsKAG).


5. Unter welchen Voraussetzungen dürfen wir Ihre Daten an Dritte weitergeben?

Alle personenbezogenen Daten, die uns in einem Abgabeverfahren bekannt geworden sind, dürfen wir nur dann an andere Personen oder Stellen (z.B. an Finanzämter, Verwaltungsgerichte oder andere Behörden) weitergeben, wenn Sie dem zugestimmt haben oder die Weitergabe gesetzlich zugelassen ist.

  • Beispiele:
    • bei der Hundesteuer darf in Schadensfällen Auskunft über Namen und Anschrift des Hundehalters an Behörden und Schadensbeteiligte gegeben werden.
    • Mitteilungen von Besteuerungsgrundlagen und Steuerbeträgen geben an Finanzämter und andere Städte und Gemeinden zur dortigen Festsetzung von Abgaben die an diese Daten anknüpfen.


6. Wie lange speichern wir Ihre Daten?

Personenbezogene Daten müssen wir solange speichern, wie sie für das Abgabeverfahren erforderlich sind. Maßstab hierfür sind die abgaberechtlichen Verjährungsfristen (§ 3a des SächsKAG sowie §§ 228 bis 232 AO in Verbindung mit § 3 Abs. 1 des SächsKAG).

Wir dürfen Sie betreffende personenbezogene Daten auch speichern, um diese für künftige steuerliche Verfahren zu verarbeiten (§ 88a AO in Verbindung mit § 3 Abs. 1 des SächsKAG).


7. Welche Rechte (Auskunftsrecht, Widerspruchsrecht usw.) haben Sie?

Sie haben nach der Datenschutz-Grundverordnung verschiedene Rechte. Einzelheiten ergeben sich insbesondere aus den Artikeln 15 bis 18 und 21 der Datenschutz-Grundverordnung.

  • Recht auf Auskunft
    • Sie können Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten verlangen. In Ihrem Auskunftsantrag sollten Sie Ihr Anliegen präzisieren, um uns das Zusammenstellen der erforderlichen Daten zu erleichtern. Daher sollten in dem Antrag möglichst Angaben zum konkreten Verwaltungsverfahren (z.B. Abgabeart und Jahr) und zum Verfahrensabschnitt (etwa Festsetzung, Vollstreckung) gemacht werden.
  • Recht auf Berichtigung
    • Sollten die Sie betreffenden Angaben nicht (mehr) zutreffend sein, können Sie eine Berichtigung verlangen. Sollten Ihre Daten unvollständig sein, können Sie eine Vervollständigung verlangen.
  • Recht auf Löschung
    • Sie können die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen. Ihr Anspruch auf Löschung hängt u.a. davon ab, ob die Sie betreffenden Daten von uns zur Erfüllung unserer gesetzlichen Aufgaben noch benötigt werden (vgl. oben 6.).
  • Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
    • Sie haben das Recht, eine Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden Daten zu verlangen. Die Einschränkung steht einer Verarbeitung nicht entgegen, soweit an der Verarbeitung ein wichtiges öffentliches Interesse (z.B. gesetzmäßige und gleichmäßige Besteuerung) besteht.
  • Recht auf Widerspruch
    • Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit der Verarbeitung der Sie betreffenden Daten zu widersprechen. Allerdings können wir dem nicht nachkommen, wenn an der Verarbeitung ein überwiegendes öffentliches Interesse besteht oder eine Rechtsvorschrift uns zur Verarbeitung verpflichtet (z.B. Durchführung des Besteuerungsverfahrens).
  • Recht auf Beschwerde
    • Wenn Sie der Auffassung sind, dass wir Ihrem Anliegen nicht in vollem Umfang nachgekommen sind, können Sie beim Sächsischen Datenschutzbeauftragten als zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde Beschwerde einlegen.
    • Kontaktdaten:
      • Sächsischer Datenschutzbeauftragte
        • Bernhard-von-Lindenau-Platz 1, 01067 Dresden (Postanschrift)
        • Kontor am Landtag, Devrientstraße 1, 01067 Dresden (Hausanschrift)
        • Telefon: 0351/ 8493-5401 E-Mail: saechsdsb@slt.sachsen.de Internet: www.datenschutz.sachsen.de


Allgemeine Hinweise zu diesen Rechten

In einigen Fällen können oder dürfen wir Ihrem Anliegen nicht entsprechen (etwa, soweit durch eine Auskunftserteilung Rechte Dritter betroffen sein könnten). Sofern dies gesetzlich zulässig ist, teilen wir Ihnen in diesem Fall immer den Grund für die Verweigerung mit.

Wir werden Ihnen in der Regel innerhalb eines Monats nach Eingang Ihres Anliegens antworten. Sollten wir länger als einen Monat für eine abschließende Klärung brauchen, erhalten Sie einen Zwischenbericht.


8.Wo bekommen Sie weitergehende Informationen

Weitere Informationen erhalten sie unter anderem auf der Internetseite des Sächsischen Datenschutzbeauftragten (http://www.saechsdsb.de).

 
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