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Datenschutzhinweise Grund - und Gewerbesteuer
 

Information nach Artikel 13 und 14 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)


Vorwort

Ab 25.05.2018 ist die von der EU erlassene Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) anzuwenden.

Nahezu alle Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen treten mit der Steuerverwaltung - insbesondere dem Fachbereich Stadtkasse und Steueramt - in Kontakt, weil sie kommunale Steuern (Grund- und Gewerbesteuern) zahlen müssen oder Erstattungen beanspruchen können. Hierbei müssen personenbezogene Daten verarbeitet werden.

Die nachfolgenden Informationen betreffen die Verarbeitung personenbezogener Daten zu steuerlichen Zwecken, soweit die Abgabenordnung unmittelbar oder mittelbar anzuwenden ist.

Im Besteuerungsverfahren sind Daten personenbezogen, wenn sie einer natürlichen Person, einer Körperschaft (z.B. Verein, Kapitalgesellschaft), einer Personenvereinigung oder einer Vermögensmasse zugeordnet werden können. Keine personenbezogenen Daten sind anonymisierte oder pseudonymisierte Daten.

Wenn die Fachbereiche Stadtkasse und Steueramt personenbezogene Daten verarbeiten, bedeutet das, dass sie diese Daten z.B. erheben, speichern, verwenden, weiterverarbeiten, übermitteln, zum Abruf bereitstellen oder löschen.

Im Folgenden informieren wir Sie darüber, welche personenbezogenen Daten wir erheben, bei wem wir sie erheben und was wir mit diesen Daten machen. Außerdem informieren wir Sie über Ihre Rechte in Datenschutz-fragen und an wen Sie sich diesbezüglich wenden können.


1. Verantwortliche und Ansprechpartner?

Verantwortlich für die Verarbeitung Ihrer Daten innerhalb unser Behörde sind:

Große Kreisstadt Schkeuditz
Oberbürgermeister
Rayk Bergner
Rathausplatz 3
04435 Schkeuditz
sv[at)schkeuditz.de

Kontaktdaten des zuständigen Datenschutzbeauftragten der Stadt Schkeuditz:

Tino Schramm
Sächsische Anstalt für Kommunale Datenverarbeitung
Bischofstraße 18
01877 Bischofswerda
E-Mail: Datenschutz(at)sakd.de
Internet: www.sakd.de

Darüber hinaus können Sie sich auch an den Sächsischen Datenschutzbeauftragten des Freistaates Sachsen wenden:

Sächsischer Datenschutzbeauftragte
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1, 01067 Dresden (Postanschrift)
Kontor am Landtag, Devrientstraße 1, 01067 Dresden (Hausanschrift)
Telefon: 0351/ 8493-5401
E-Mail: saechsdsb(at)slt.sachsen.de
Internet: www.datenschutz.sachsen.de


2. Zu welchem Zweck und auf welcher Rechtsgrundlage verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten?

Um unsere Aufgaben zu erfüllen, die Realsteuern (Grund- und Gewerbesteuer) nach den Vorschriften der Abgabenordnung (AO) und der Steuergesetze (Grundsteuer- und Gewerbesteuergesetz) gleichmäßig festzusetzen und zu erheben, benötigen wir von Ihnen personenbezogene Daten (§ 85 AO).

Ihre personenbezogenen Daten werden in dem steuerlichen Verfahren verarbeitet, für das sie erhoben bzw. zur Weiterverarbeitung übermittelt wurden (§§ 29b und 29c AO). In den gesetzlich ausdrücklich zugelassenen Fällen dürfen wir die zur Durchführung eines steuerlichen Verfahrens erhobenen oder an uns übermittelten personenbezogenen Daten auch für andere steuerliche oder nichtsteuerliche Zwecke verarbeiten (Weiterverarbeitung nach § 29c Absatz 1 AO).

Beispiel zur Verarbeitung:

Sie informieren uns über Ihre neue Anschrift oder eine neue Bankverbindung. Diese Daten werden bei der Steuerveranlagung verarbeitet.

Beispiel zur Weiterberarbeitung:

Bei der Grund- und Gewerbesteuer werden vom zuständigen Finanzamt die Steuermessbeträge und in den Fällen der Zerlegung der Grund- und Gewerbesteuermessbeträge die Zerlegungsanteile durch Messbescheide bzw. Zerlegungsbescheide festgesetzt. Hierzu werden Daten vom zuständigen Finanzamt in einem selbstständigen Verfahren verarbeitet. Der Inhalt der Grund- und Gewerbesteuermessbescheide und der Zerlegungsbescheide und weitere erforderlichen Daten werden uns vom zuständigen Finanzamt mitgeteilt. Wir verarbeiten die mitgeteilten Daten weiter, indem wir sie der Grundsteuer und Gewerbesteuer im Steuerfestsetzungs- und erhebungsverfahren berücksichtigen.

Nach dem Zensusvorbereitungsgesetz 2021 müssen Stellen, die Aufgaben öffentlicher Verwaltung wahrnehmen, infolge derer sie über Aufgaben zu Eigentümern von Gebäuden mit Wohnraum oder Wohnungen verfügen, Eigentümer- und Gebäudedaten an die statistischen Landesämter übermitteln.


3. Welche personenbezogenen Daten verarbeiten wir?

Wir verarbeiten insbesondere folgende Kategorien:

  • Persönliche Identifikations- und Kontaktdaten, z.B.
    • Vor- und Nachname,
    • Firma oder andere Unternehmens- oder Gesellschaftsbezeichnung, Handelsregisternummer,
    • Vor- und Nachname des/der (gesetzlichen) Vertreter(s), des/der Bevollmächtige(n), des/der Geschäftsführer(s), des/der Gesellschafter,
    • Adresse, E-Mail-Adresse, Telefonnummer
    • Geburtsdatum und -ort,
    • Steuernummer, Buchungs- oder Kassenzeichen
  • Für die Festsetzung und Erhebung der Realsteuern erforderliche Informationen, z.B.
    • Gewerbesteuermessbetrag,
    • Einheitswert und Grundsteuermessbescheid,
    • Daten zur Art, Größe und Beschaffenheit von Grundbesitz und Gebäuden,
    • Zerlegungsanteil am Gewerbesteuer- bzw. Grundsteuermessbetrag,
    • Bankverbindung,
    • Angaben über geleistete oder erstattete Steuern und Vorauszahlungen,
    • Angaben über abgegebene Steuererklärungen und gestellte Anträge sowie Rechtsbehelfe.
  • Für die Entscheidung über Billigkeitsmaßnahmen oder im Beitreibungsverfahren erforderlichen Informationen, z. B.
    • Angaben zu persönlichen wirtschaftlichen Verhältnissen, auch zu gegebenenfalls unterhaltsverpflichteten Personen, werden nur erhoben, wenn durch den Steuerpflichtigen entsprechende Anträge gestellt werden oder eine ausstehende Forderung zwangsweise beigetrieben werden muss. In diesem Zusammenhang können ausnahmsweise auch besondere Kategorien personenbezogener Daten, sogenannte "sensible Daten", zu erheben sein.

Darüber hinaus erheben wir Ihre personenbezogenen Daten sowohl bei Ihnen selbst, z.B. durch Ihre SEPA-Lastschriftmandate, Steueranmeldungen, Steuererklärungen, Mitteilungen und Anträge darüber hinaus aber auch bei Dritten, soweit diese gesetzlich zur Mitteilung an uns verpflichtet sind.

  • Beispiele:
    • unser Gewerbeamt übermittelt uns Daten über die Genehmigung zur Aufstellung von Spielautomaten,
    • Meldebehörden übermitteln Meldedaten,
    • Behörden übermitteln Daten über Zahlungen und Verwaltungsakte.

Bei der Grund- und Gewerbesteuer erhalten wir Ihre personenbezogenen Daten in erster Linie über die Messbescheide und Zerlegungsmitteilungen des zuständigen Finanzamts und verarbeiten diese weiter.

Darüber hinaus erheben wir Ihre personenbezogenen Daten auch bei Ihnen selbst, z.B. durch Ihre SEPA-Lastschriftmandate, Steueranmeldungen, Steuererklärungen, Mitteilungen und Anträge darüber hinaus aber auch bei Dritten (z.B. Bevollmächtigten, wie Steuerberatern etc.), soweit diese gesetzlich zur Mitteilung an uns verpflichtet sind.

  • Beispiele:
    • Finanzämter übermitteln in Grundsteuer- und Gewerbesteuermessbescheiden und Zerlegungsbekanntgaben die Daten zur Person eines Steuerpflichtigen, zu dem ihm zugerechneten Grundbesitz und zu den Berechnungsgrundlagen der Grund- und Gewerbesteuer,
    • unser Gewerbeamt übermittelt uns Daten über Gewerbemeldungen,
    • Meldebehörden übermitteln Meldedaten.

Können wir einen steuerrelevanten Sachverhalt nicht mit Ihrer Hilfe aufklären, dürfen wir Sie betreffende personenbezogenen Daten auch durch Nachfrage bei Dritten erheben (z.B. Auskunftsersuchen an die Nachlassgerichte bei der Ermittlung von Erben).

Im Beitreibungs- und Vollstreckungsverfahren können wir Daten bei Dritten (z.B. bei Kreditinstituten oder Arbeitgebern) erheben.

Zudem können wir öffentlich zugängliche Informationen (z.B. aus Zeitungen, öffentlichen Registern oder öffentlichen Bekanntmachungen) verarbeiten.


4. Wie verarbeiten wir diese Daten?

Im weitgehend automationsgestützten Besteuerungsverfahren werden Ihre personenbezogenen Daten gespeichert und dann in zumeist maschinellen Verfahren der Festsetzung und Erhebung der Steuer zugrunde gelegt. Wir setzen dabei technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen ein, um Ihre personenbezogenen Daten gegen unbeabsichtigte oder unrechtmäßige Vernichtung, Verlust oder Veränderung sowie gegen unbefugte Offenlegung oder unbefugten Zugang zu schützen.

Rechtsverbindliche Entscheidungen treffen wir nur dann auf Grundlage einer "vollautomatischen" Verarbeitung personenbezogener Daten, wenn dies gesetzlich zugelassen ist (etwa als "vollautomatischer" Abgabenbescheid nach § 155 Abs. 4 der Abgabenordnung).


5. Unter welchen Voraussetzungen dürfen wir Ihre Daten an Dritte weitergeben?

Alle personenbezogenen Daten, die uns in einem steuerlichen Verfahren bekannt geworden sind, dürfen wir nur dann an andere Personen oder Stellen (z.B. an Verwaltungsgerichte oder andere Behörden) weitergeben, wenn Sie dem zugestimmt haben oder die Weitergabe gesetzlich zugelassen ist.

  • Beispiel:
    • Namen und Anschriften von Grundstückseigentümern, die bei der Verwaltung der Grundsteuer bekannt geworden sind, können zur Verwaltung anderer Abgaben sowie zur Erfüllung sonstiger Aufgaben (etwa des Zensus 2021) verwendet oder den hierfür zuständigen Gerichten, Behörden oder juristischen Personen des öffentlichen Rechts mitgeteilt werden,
    • Mitteilungen von Besteuerungsgrundlagen, Steuermessbeträgen und Steuerbeträgen gehen an die Finanzämter und andere Städte und Gemeinden zur dortigen Festsetzung von Abgaben die an diese Daten anknüpfen.


6. Wie lange speichern wir Ihre Daten?

Personenbezogene Daten müssen wir solange speichern, wie sie für das Besteuerungsverfahren erforderlich sind. Maßstab hierfür sind grundsätzlich die steuerlichen Verjährungsfristen (§§ 169 bis 171 AO sowie §§ 228 bis 232 AO).

Wir dürfen Sie betreffende personenbezogene Daten auch speichern, um diese für künftige steuerliche Verfahren zu verarbeiten (§ 88a AO).


7. Welche Rechte (Auskunftsrecht, Widerspruchsrecht usw.) haben Sie?

Sie haben nach der Datenschutz-Grundverordnung verschiedene Rechte. Einzelheiten ergeben sich insbesondere aus den Artikeln 15 bis 18 und 21 der Datenschutz-Grundverordnung.

  • Recht auf Auskunft
    • Sie können Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten verlangen. In Ihrem Auskunftsantrag sollten Sie Ihr Anliegen präzisieren, um uns das Zusammenstellen der erforderlichen Daten zu erleichtern. Daher sollten in dem Antrag möglichst Angaben zum konkreten Verwaltungsverfahren (z.B. Grund- oder Gewerbesteuer, das betroffene Veranlagungsjahr und ein Hinweis, ob es um die Festsetzung der Steuer oder um Zahlungsangelegenheiten geht) und zum Verfahrensabschnitt (etwa Festsetzung, Vollstreckung) gemacht werden.
  • Recht auf Berichtigung
    • Sollten die Sie betreffenden Angaben nicht (mehr) zutreffend sein, können Sie eine Berichtigung verlangen. Sollten Ihre Daten unvollständig sein, können Sie eine Vervollständigung verlangen.
  • Recht auf Löschung
    • Sie können die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen. Ihr Anspruch auf Löschung hängt u.a. davon ab, ob die Sie betreffenden Daten von uns zur Erfüllung unserer gesetzlichen Aufgaben noch benötigt werden (vgl. oben 6.).
  • Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
    • Sie haben das Recht, eine Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden Daten zu verlangen. Die Einschränkung steht einer Verarbeitung nicht entgegen, soweit an der Verarbeitung ein wichtiges öffentliches Interesse (z.B. gesetzmäßige und gleichmäßige Besteuerung) besteht.
  • Recht auf Widerspruch
    • Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit der Verarbeitung der Sie betreffenden Daten zu widersprechen. Allerdings können wir dem nicht nachkommen, wenn an der Verarbeitung ein überwiegendes öffentliches Interesse besteht oder eine Rechtsvorschrift uns zur Verarbeitung verpflichtet (z.B. Durchführung des Besteuerungsverfahrens).
  • Recht auf Beschwerde
    • Wenn Sie der Auffassung sind, dass wir Ihrem Anliegen nicht in vollem Umfang nachgekommen sind, können Sie bei der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) als zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde Beschwerde einlegen.
      • Kontaktdaten:
        • Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Husarenstr. 30 53117 Bonn Telefon: +49 (0)228 997799-0 Fax: +49 (0)228 997799-5550 E-Mail: poststelle@bfdi.bund.de


Allgemeine Hinweise zu diesen Rechten

In einigen Fällen können oder dürfen wir Ihrem Anliegen nicht entsprechen (§§ 32c bis 32f AO). Sofern dies gesetzlich zulässig ist, teilen wir Ihnen in diesem Fall immer den Grund für die Verweigerung mit.

Wir werden Ihnen in der Regel innerhalb eines Monats nach Eingang Ihres Anliegens antworten. Sollten wir länger als einen Monat für eine abschließende Klärung brauchen, erhalten Sie einen Zwischenbericht.


8.Wo bekommen Sie weitergehende Informationen

Weitgehende Informationen können Sie

dem BMF-Schreiben zum Datenschutz im Steuerverwaltungsverfahren vom 12. Januar 2018 (siehe Bundessteuerblatt 2018 Teil I S. 183, und auf den Internetseiten des Bundesministeriums der Finanzen (http://www.bundesfinanzministerium.de unter der Rubrik Themen - Steuern - Steuerverwaltung & Steuerrecht - Abgabenordnung - BMF-Schreiben / Allgemein) sowie

der Broschüre „Steuern von A - Z“ (siehe http://www.bundesfinanzministerium.de unter der Rubrik Themen - Service - Publikationen – Broschüren)

entnehmen.

 
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