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Datenschutz-Hinweise aus den Fachbereichen Stadtentwicklung, Liegenschaften, Bauverwaltung
 

Information nach Artikel 13 und 14 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)


Vorwort

Ab 25.05.2018 ist die von der EU erlassene Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) anzuwenden.

Soweit Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen mit der Stabsstelle Stadtentwicklung oder dem Sachgebiet Liegenschaften/Bauverwaltung der Stadt Schkeuditz in Kontakt treten, weil sie Auskünfte aus dem Flächennutzungsplan, Bebauungsplänen, sonstigen städtebaulichen Satzungen oder Entwicklungskonzepten haben möchten, Bauvorhaben in der Stadt planen, Grundstücke pachten oder kaufen, Erschließungskosten oder Bebaubarkeiten erfahren möchten u. ä., sie diesbezüglich Erklärungen abgeben oder Anfragen stellen, müssen personenbezogene Daten verarbeitet werden.
Die nachfolgenden Informationen betreffen die Verarbeitung Ihrer personenbezogener Daten zu Zwecken der Bearbeitung Ihrer Anfragen und Anträge, etwa nach den Vorschriften aus dem Baugesetzbuch, der Sächsischen Bauordnung dem Sächsischen Kommunalabgabengesetzes, dem Bürgerlichen Gesetzbuch und einer Vielzahl weiterer Gesetzlichkeiten.

In den entsprechenden Verwaltungsverfahren sind Daten personenbezogen, wenn sie einer natürlichen Person, einer Körperschaft (z.B. Verein, Kapitalgesellschaft), einer Personenvereinigung oder einer Vermögensmasse zugeordnet werden können. Keine personenbezogenen Daten sind anonymisierte oder pseudonymisierte Daten.

Wenn wir personenbezogene Daten verarbeiten, bedeutet das, dass wir diese Daten z.B. erheben, speichern, verwenden, weiterverarbeiten, übermitteln, zum Abruf bereitstellen oder löschen.
Im Folgenden informieren wir Sie darüber, welche personenbezogenen Daten wir erheben und was wir mit diesen Daten machen. Außerdem informieren wir Sie über Ihre Rechte in Datenschutzfragen und an wen Sie sich diesbezüglich wenden können.


1. Verantwortliche und Ansprechpartner?

Verantwortlich für die Datenverarbeitung ist die


Stadt Schkeuditz
Stabsstelle Stadtentwicklung, Liegenschaften/Bauverwaltung
Rathausplatz 3
04435 Schkeuditz
Telefon: 034204/ 88 149
stadtentwicklung(at)schkeuditz.de oder liegenschaften(at)@schkeuditz.de

Kontaktdaten des zuständigen Datenschutzbeauftragten der Stadt Schkeuditz:

Tino Schramm
Sächsische Anstalt für Kommunale Datenverarbeitung
Bischofstraße 18
01877 Bischofswerda
E-Mail: Datenschutz(at)sakd.de
Internet: www.sakd.de

Darüber hinaus können Sie sich auch an den Sächsischen Datenschutzbeauftragten des Freistaates Sachsen wenden:

Sächsischer Datenschutzbeauftragte
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1, 01067 Dresden (Postanschrift)
Kontor am Landtag, Devrientstraße 1, 01067 Dresden (Hausanschrift)
Telefon: 0351/ 8493-5401
E-Mail: saechsdsb(at)slt.sachsen.de
Internet: www.datenschutz.sachsen.de


2. Zu welchem Zweck und auf welcher Rechtsgrundlage verarbeiten wir Ihre personen-bezogenen Daten?

Wir verarbeiten bei den uns übertragenen Aufgaben auch personenbezogene Daten. Diese Datenverarbeitung erfolgt auf Ihre Anfrage/Antrag oder Zuarbeit/Stellungnahme hin und ist für die angemessene Bearbeitung Ihres Anliegens sowie zur Erfüllung von Informations- und Antragspflichten erforderlich.

Weiterhin erheben wir auch bei öffentlich zugänglichen Quellen personenbezogene Daten, z.B. vom Bauordnungsamt, Grundbuchamt oder Vermessungsamt. Dies geschieht jedoch nur aufgrund vorheriger Veranlassung durch Sie und zur Bearbeitung Ihres konkreten Anliegens bzw. zur Erfüllung von gesetzlichen Aufgaben/Pflichten.


3. Welche personenbezogenen Daten verarbeiten wir?

  • Persönliche Identifikations- und Kontaktdaten, z.B.
    • Vor- und Nachname, Geburtsname
    • Firma oder andere Unternehmens- oder Gesellschaftsbezeichnung, Handelsregisternummer,
    • Vor- und Nachname des/der (gesetzlichen) Vertreter(s), des/der Bevollmächtige(n), des/der Geschäftsfüh-rer(s), des/der Gesellschafter,
    • Adresse, E-Mail-Adresse, Telefonnummer
    • Geburtsdatum und –ort
    • Bankverbindung
    • Angaben zu persönlichen wirtschaftlichen Verhältnissen
    • Immobilieneigentum, sonstige Rechte an Grundstücken, Gesellschaftsbeteiligungen
    • ausnahmsweise auch besondere Kategorien personenbezogener Daten, sogenannte "sensible Daten", z.B. Angaben über Erkrankungen/ Behinderungen, um entsprechende Aufwendungen als besondere Belastungen bei Billigkeitsentscheidungen zu berücksichtigen.

4. Wie verarbeiten wir diese Daten?

Ihre personenbezogenen Daten werden im jeweiligen Verwaltungsvorgang gespeichert. Wir setzen dabei technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen ein, um Ihre personenbezogenen Daten gegen unbeabsichtigte oder unrechtmäßige Vernichtung, Verlust oder Veränderung sowie gegen unbefugte Offenlegung oder unbefugten Zugang zu schützen.


5. Unter welchen Voraussetzungen dürfen wir Ihre Daten an Dritte weitergeben?

Alle personenbezogenen Daten, die uns in einem Verwaltungsverfahren bekannt geworden sind, dürfen wir nur dann an andere Personen oder Stellen (z.B. an Notare, Grundbuchämter, Stadträte, Planungsbüros, Bauordnungsamt, Verwaltungsgerichte, Versorgungsträger oder andere Behörden und sonstige private Dritte) weitergeben, wenn Sie dem zugestimmt haben oder die Weitergabe gesetzlich zugelassen und erforderlich ist.

6. Wie lange speichern wir Ihre Daten?

Personenbezogene Daten müssen wir solange speichern, wie sie für das jeweilige Verwaltungsverfahren erforderlich sind. Maßstab hierfür sind der Verarbeitungszweck und die jeweiligen Verjährungsfristen.
Wir dürfen Sie betreffende personenbezogene Daten auch speichern, um diese für künftige Verfahren zu verarbeiten.

7. Betroffenenrechte

Sie haben nach der Datenschutz-Grundverordnung verschiedene Rechte. Einzelheiten ergeben sich insbesondere aus den Artikeln 15 bis 18 und 21 der Datenschutz-Grundverordnung. Hierzu gehören:

  • Recht auf Auskunft
  • Recht auf Berichtigung
  • Recht auf Löschung
  • Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
  • Recht auf Widerspruch
  • Recht auf Beschwerde

Wenn Sie der Auffassung sind, dass wir Ihrem Anliegen nicht in vollem Umfang nachgekommen sind, kön-nen Sie beim Sächsischen Datenschutzbeauftragten als zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde Beschwerde einlegen.

Kontaktdaten: Sächsischer Datenschutzbeauftragte siehe Punkt 1

Allgemeine Hinweise zu diesen Rechten

In einigen Fällen können oder dürfen wir Ihrem Anliegen nicht entsprechen (etwa, soweit durch eine Auskunftserteilung Rechte Dritter betroffen sein könnten). Sofern dies gesetzlich zulässig ist, teilen wir Ihnen in diesem Fall immer den Grund für die Verweigerung mit.

Wo bekommen Sie weitergehende Informationen?

Weitere Informationen erhalten sie unter anderem auf der Internetseite des Sächsischen Datenschutzbeauftragten http://www.saechsdsb.de

 
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