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Aktuelles

FRIEDENSRICHTER
Die Schiedsstelle informiert

Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger,
im beruflichen und privaten Zusammenleben kann es schnell einmal zu Meinungsverschiedenheiten kommen. Dabei fällt es den unmittelbar Beteiligten mitunter schwer, ihre Auseinandersetzung allein beizulegen. Es bedarf dann der Einschaltung einer unabhängigen Stelle, um die streitigen Fragen zu klären, die Situation zu schlichten und dadurch möglichst zu bereinigen.
Ich möchte Sie daher ermuntern, im Fall einer Streitigkeit des täglichen Lebens, eine Schlichtung durch die Schiedsstelle der Stadt Schkeuditz in Betracht zu ziehen. Die dort ehrenamtlich tätigen Schkeuditzer, Friedensrichterin Gina Schallert und stellv. Friedensrichter Michael Jung werden Ihnen helfen, den Konflikt für alle Beteiligten so schonend und kostengünstig wie möglich beizulegen. Sie haben lediglich die geringen Verfahrensgebühren und Sachkosten (Kopien, Porto) zu zahlen. Gerichts- und Anwaltskosten betragen dagegen ein Vielfaches. Eine Beratung zum Sachverhalt ist kostenlos.
Die Schiedsstelle kann in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten über vermögensrechtliche Ansprüche (das sind zum Beispiel Zahlungsansprüche) über Nachbar- und Mietrechtsstreitigkeiten und über nicht vermögensrechtliche Ansprüche wegen Verletzung der persönlichen Ehre (zum Beispiel Ansprüche auf Entschuldigung wegen einer Beleidigung, auf Widerruf unwahrer Erklärungen oder auf Unterlassung zukünftiger Handlungen) angerufen werden. Im Gegensatz zum strafrechtlichen Verfahren ist die Anrufung der Schiedsstelle in bürgerlichen Streitigkeiten nicht vorgeschrieben, sondern geschieht freiwillig. Die Schiedsstelle kann jedoch nicht in allen Fällen tätig werden: Bei Familien- und Arbeitsrechtsstreitigkeiten, bei Verletzungen der persönlichen Ehre in Presse, Rundfunk und Fernsehen und bei Rechtsstreitigkeiten, an denen der Staat beteiligt ist, ist die Schiedsstelle nicht zuständig. Auch in anderen, rechtlich besonders schwierigen Fällen, soll die Schiedsstelle nicht tätig werden.
Die Schiedsstelle ist außerdem für "kleine" Strafsachen zuständig. Die Strafverfolgung ist zwar grundsätzlich Sache des Staates, aber in manchen persönlichen Angelegenheiten und Streitigkeiten im engeren Lebensbereich - den sogenannten Privatklagesachen - müssen Sie, bevor Sie sich an ein Gericht wenden können, unter Umständen zuerst die Schiedsstelle einschalten. Solche Privatklagesachen sind unter anderem:
- Hausfriedensbruch,
- Beleidigung,
- Körperverletzung,
- Bedrohung,
- Sachbeschädigung.
Kommen solche Straftaten in Betracht, erhebt der Staatsanwalt nur dann Anklage, wenn er das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung bejaht. Sieht er ein solches öffentliches Interesse nicht, verweist er Sie auf den Privatklageweg. Das heißt, Sie müssen sich selbst mit einer Klage an das Strafgericht wenden, wenn Sie eine Bestrafung des Täters erreichen wollen. Eine solche Privatklage können Sie jedoch nur dann einreichen, wenn Sie zuvor versucht haben, sich mit dem anderen Beteiligten außergerichtlich zu versöhnen.
Da die stellv. Friedensrichterin und der Friedensrichter in der Stadt Schkeuditz leben und wohnen kennen sie auch oft die menschlichen Hintergründe eines Streites und haben oft bessere Vorschläge für dessen Beilegung, als dies ein Gericht mit seinen prozessualen Mitteln und hohen Gebühren leisten könnte. Durch ihre Anteilnahme an den zu verhandelnden Sachen, durch ihre Bereitschaft, den Beteiligten zuzuhören und durch die Herstellung einer ruhigen, vertraulichen und entspannten Atmosphäre schaffen sie die Voraussetzung dafür, dass die Parteien sich einigen und der soziale Frieden wieder hergestellt werden kann.

Gina Schallert
Friedensrichterin

Michael Jung
Stellvertretender Friedensrichter

Die Sprechzeit der Schiedsstelle finden an den folgenden Terminen im Bürgeramt der Stadt Schkeuditz, Beratungsraum 2.06, Rathausplatz 7, in der Zeit von 17:00 Uhr bis 18:00 Uhr statt.

Donnerstag, den 20.12.2018
Donnerstag, den 17.01.2019
Donnerstag, den 21.02.2019
Donnerstag, den 21.03.2019
Donnerstag, den 18.04.2019
Donnerstag, den 16.05.2019
Donnerstag, den 20.06.2019
Donnerstag, den 18.07.2019
Donnerstag, den 19.09.2019
Donnerstag, den 17.10.2019
Donnerstag, den 21.11.2019
Donnerstag, den 19.12.2019


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